Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Anbieter, Geltungsbereich, Begriffe

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Website x-internetdienste.com einschließlich aller Unterseiten, Funktionen und Inhalte (nachfolgend „Website").

Anbieter und Verantwortlicher ist:

Für Verträge über Agenturleistungen gelten ergänzend die Regelungen in Teil B. „Verbraucher" und „Unternehmer" werden entsprechend §§ 13, 14 BGB verstanden.

§ 2 Nutzung der Website, Verfügbarkeit, Änderungen

Die Nutzung der Website ist unentgeltlich. Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit, schuldet jedoch keine jederzeitige technische Erreichbarkeit. Geplante Wartungsfenster können zu temporären Einschränkungen führen.

Der Anbieter darf die Website sowie deren Inhalte und Funktionen aus berechtigten Gründen (Sicherheit, technische Weiterentwicklung, geänderte Rechtslage) jederzeit ändern, einschränken oder einstellen.

§ 3 Nutzerpflichten und verbotene Handlungen

Nutzer dürfen die Website nicht missbräuchlich verwenden. Untersagt ist insbesondere:

• das Umgehen von Sicherheitsmechanismen oder das Einschleusen von Schadsoftware;
• automatisiertes Scraping oder Massenabfragen ohne schriftliche Genehmigung;
• die Verletzung von Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechten;
• das Verbreiten rechtswidriger, beleidigender oder diskriminierender Inhalte;
• das Versenden von Spam oder unerlaubter Werbung über Kontaktwege der Website.

Nutzer sind verpflichtet, beim Umgang mit der Website alle anwendbaren gesetzlichen Vorschriften zu beachten.

§ 4 Inhalte des Anbieters, Schutzrechte

Sämtliche Inhalte der Website (Texte, Grafiken, Layouts, Logos, Softwarebestandteile) sind urheber- und schutzrechtlich geschützt und stehen im Eigentum des Anbieters oder lizenzierter Dritter.

Nutzern wird ein einfaches, nicht übertragbares Recht eingeräumt, die Website im Rahmen ihrer bestimmungsgemäßen Nutzung aufzurufen und anzuzeigen. Jede weitergehende Verwendung – insbesondere Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung – bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

§ 5 Datenschutz und Cookies

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der Datenschutzerklärung. Diese enthält auch Angaben zum Einsatz von Cookies und eingebetteten Diensten Dritter (z. B. Google Maps).

Soweit Cookies oder vergleichbare Technologien eingesetzt werden, die nicht technisch unbedingt erforderlich sind, erfolgt dies nur nach Ihrer vorherigen Einwilligung gemäß § 25 TDDDG.

§ 6 Haftung für die Website-Nutzung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und auf den typischerweise vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften (z. B. Produkthaftungsgesetz) bleibt unberührt.

§ 7 Externe Links und Drittinhalte

Die Website kann Links zu externen Websites Dritter enthalten. Für die Inhalte verlinkter Seiten ist grundsätzlich der jeweilige Anbieter verantwortlich; eine permanente Inhaltskontrolle ist ohne konkrete Anhaltspunkte nicht zumutbar.

Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen entfernt der Anbieter betroffene Links unverzüglich.

§ 8 Schlussbestimmungen (Teil A)

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), soweit gesetzlich zulässig. Für Verbraucher gilt dieser Rechtswahl-Vorbehalt nur, soweit dadurch nicht zwingend anwendbare Verbraucherschutzvorschriften des gewöhnlichen Aufenthaltslands des Verbrauchers umgangen werden.

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; an die Stelle der unwirksamen Regelung tritt das Gesetz (§ 306 BGB).

§ 9 Geltungsbereich, Rangfolge, Vertragsschluss

Diese AGB gelten für alle Verträge über Leistungen von X INTERNETDIENSTE (z. B. Webdesign, Webentwicklung, Hosting, Wartung, SEO, Local SEO, SEA/Google Ads, Online-Marketing-Beratung; nachfolgend „Leistungen") gegenüber Auftraggebern („Kunde").

Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn X INTERNETDIENSTE ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt. Bei Widersprüchen zwischen Dokumenten gilt die Rangfolge: (1) Individualvertrag/Angebot, (2) Leistungsbeschreibung/Briefing, (3) diese AGB.

Angebote sind freibleibend, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Ein Vertrag kommt zustande durch schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung, durch Annahme eines Angebots (per E-Mail oder Unterschrift) oder durch den Beginn der Leistungserbringung auf Wunsch des Kunden.

§ 10 Leistungsarten und Vertragstypen

Je nach Leistungsinhalt können unterschiedliche Vertragstypen vorliegen:

• Werkleistungen (z. B. Erstellung oder Anpassung einer Website, Shop-Implementierung) – mit Abnahme nach § 18 dieser AGB;
• Dienstleistungen (z. B. Beratung, laufende SEO-Betreuung ohne Erfolgszusage) – ohne Abnahme, da kein bestimmter Werkerfolg geschuldet;
• Dauerschuldverhältnisse (z. B. Hosting, Wartung, monatliche SEO-/SEA-Pakete) – mit individuell vereinbarter Laufzeit und Kündigungsfrist.

Die konkrete Einordnung ergibt sich aus Angebot und Leistungsbeschreibung.

§ 11 Leistungsumfang und Änderungen (Change Requests)

Der Leistungsumfang ergibt sich ausschließlich aus dem jeweiligen Angebot und der Leistungsbeschreibung. Nicht ausdrücklich vereinbarte Leistungen sind nicht geschuldet.

Änderungs- oder Erweiterungswünsche des Kunden (Change Requests) werden als gesonderte Zusatzleistung angeboten. X INTERNETDIENSTE teilt die Auswirkungen auf Preis und Zeitplan mit; die Umsetzung erfolgt erst nach Freigabe durch den Kunden in Textform.

X INTERNETDIENSTE ist berechtigt, zur Leistungserbringung geeignete Subunternehmer einzusetzen.

§ 12 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde stellt alle zur Leistungserbringung erforderlichen Inhalte, Informationen, Zugänge und Freigaben rechtzeitig bereit (z. B. Texte, Bilder, Logos, CI-Vorgaben, Hosting-Zugänge, DNS-Zugang, Genehmigungen).

Der Kunde versichert, dass bereitgestellte Inhalte frei von Rechten Dritter sind bzw. dass erforderliche Nutzungslizenzen vorliegen. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der von ihm bereitgestellten Materialien.

Kommt der Kunde Mitwirkungspflichten nicht rechtzeitig nach, verlängern sich vereinbarte Fristen angemessen. Entstehender Mehraufwand kann nach der vereinbarten Vergütung abgerechnet werden. Der Kunde ist für eigene Datensicherungen verantwortlich, soweit Datensicherung nicht ausdrücklich Bestandteil der Leistung ist.

§ 13 Projektablauf, Kommunikation, Termine

Projektphasen und Termine ergeben sich aus Projektplan oder Angebot. Termine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.

Verzögerungen, die auf fehlende oder verspätete Mitwirkung des Kunden, auf Change Requests oder auf höhere Gewalt zurückzuführen sind, gehen nicht zulasten von X INTERNETDIENSTE und verschieben vereinbarte Termine entsprechend.

§ 14 SEO/Online-Marketing – kein Erfolg geschuldet

Soweit SEO-, Local-SEO- oder Online-Marketing-Leistungen als Dienstleistung vereinbart sind, schuldet X INTERNETDIENSTE die vereinbarte Tätigkeit und professionelles Vorgehen nach aktuellem Stand der Technik, nicht jedoch einen bestimmten Rang, Traffic-Wert, Conversion-Satz oder sonstigen messbaren Marketingerfolg – es sei denn, dies ist im Angebot ausdrücklich als Erfolgszusage vereinbart.

Änderungen von Suchmaschinen-Algorithmen (z. B. Google-Updates), Plattformrichtlinien oder Wettbewerbsverhalten liegen außerhalb des Einflussbereichs von X INTERNETDIENSTE und begründen keine Haftung.

§ 15 Vergütung und Zahlungsbedingungen

Preise ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer (MwSt.), sofern nicht ausdrücklich als Bruttopreise ausgewiesen.

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, sofern nicht anders vereinbart. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen (§ 288 BGB). X INTERNETDIENSTE kann Leistungen (z. B. den Go-Live einer Website) bis zur vollständigen Bezahlung zurückhalten, soweit dies verhältnismäßig ist.

Bei größeren Projekten können angemessene Abschlags- oder Meilensteinzahlungen vereinbart werden.

§ 16 Kündigung, Stornierung, Vertragslaufzeit

Werkvertrag (Projektaufträge)

Der Kunde kann einen Werkvertrag bis zur Fertigstellung jederzeit kündigen (§ 648 BGB). In diesem Fall kann X INTERNETDIENSTE die vereinbarte Vergütung verlangen, muss sich jedoch ersparte Aufwendungen und anderweitig erzielbaren Erwerb anrechnen lassen.

Dauerschuldverhältnisse (Hosting, Wartung, monatliche Pakete)

Laufzeit und Kündigungsfrist ergeben sich aus dem jeweiligen Leistungsblatt oder Angebot. Sofern nichts anderes vereinbart, gilt eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Laufzeitende. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Regelungen zu Höchstlaufzeiten und Kündigung (§ 309 Nr. 9 BGB).

Außerordentliche Kündigung

Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für X INTERNETDIENSTE liegt insbesondere vor, wenn sich der Kunde mit zwei aufeinanderfolgenden Zahlungen oder einem Betrag von mehr als zwei Monatsentgelten in Verzug befindet.

§ 17 Nutzungsrechte an Arbeitsergebnissen

Soweit Arbeitsergebnisse urheberrechtlich geschützt sind (z. B. Website-Design, Quellcode, Texte, Grafiken), räumt X INTERNETDIENSTE dem Kunden nach vollständiger Bezahlung ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht zur Verwendung für eigene Zwecke (Betrieb der Website, Marketing des Kunden) ein. Ein Weiterverkauf oder die Weiterlizenzierung an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung von X INTERNETDIENSTE.

Vorbestehende Tools, Frameworks, Bibliotheken, Templates und das Know-how von X INTERNETDIENSTE („Vorarbeiten") bleiben im Eigentum des Anbieters; der Kunde erhält daran nur die zur Nutzung des Arbeitsergebnisses erforderlichen Rechte. Drittsoftware und Open-Source-Komponenten unterliegen den jeweiligen Lizenzbedingungen.

Die Herausgabe editierbarer Quelldaten (z. B. Figma-Quelldateien, PSD-Dateien) ist nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

§ 18 Abnahme und Gewährleistung bei Werkleistungen

Abnahme

Nach Fertigstellung einer Werkleistung fordert X INTERNETDIENSTE den Kunden zur Abnahme auf. Erfolgt innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist keine Abnahme und wird sie auch nicht unter Benennung mindestens eines wesentlichen Mangels verweigert, gilt das Werk als abgenommen. Bei Verbrauchern erfolgt dieser Hinweis ausdrücklich in Textform.

Wesentliche Mängel, die eine bestimmungsgemäße Nutzung ausschließen, berechtigen zur Abnahmeverweigerung. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme, werden jedoch im Rahmen der Nacherfüllung behoben.

Mängelrechte

Bei Werkleistungen richten sich Mängelrechte nach den gesetzlichen Vorschriften (Nacherfüllung, Selbstvornahme/Vorschuss, Rücktritt/Minderung, Schadensersatz). Der Kunde hat erkennbare Mängel möglichst unverzüglich in Textform zu melden und nachvollziehbar zu beschreiben (Fehlerbeschreibung, Browserversion, Screenshots).

Keine Gewährleistung besteht für Mängel, die durch unsachgemäße Bedienung, eigenmächtige Änderungen durch den Kunden oder Dritte, nicht freigegebene Plugins/Updates oder fehlende Systemvoraussetzungen beim Kunden verursacht werden.

§ 19 Haftung (Agenturleistungen)

X INTERNETDIENSTE haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet X INTERNETDIENSTE nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und reine Vermögensfolgeschäden ist bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

Zwingende gesetzliche Haftungsregelungen (z. B. Produkthaftungsgesetz) bleiben unberührt. Gegenüber Verbrauchern gelten § 309 Nr. 7 BGB und die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften vorrangig.

§ 20 Verbraucherinformationen und Widerrufsrecht

Soweit X INTERNETDIENSTE Leistungen an Verbraucher (§ 13 BGB) über Fernkommunikationsmittel (E-Mail, Telefon, Website) oder außerhalb von Geschäftsräumen anbietet, haben Verbraucher grundsätzlich ein Widerrufsrecht von 14 Tagen ab Vertragsschluss gemäß §§ 312g, 355 BGB. Die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular werden dem Verbraucher gesondert in Textform zur Verfügung gestellt.

Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Leistungen: Bei digitalen Inhalten und Dienstleistungen, mit deren Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist auf ausdrückliche Anforderung des Verbrauchers begonnen wurde, erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Verbraucher vor Beginn der Ausführung bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5 BGB).

Da X INTERNETDIENSTE primär gewerbliche Kunden (Unternehmer) bedient, kommt das Widerrufsrecht nur bei eindeutigem Verbrauchergeschäft zur Anwendung. Bei Unklarheiten bezüglich der Eigenschaft als Verbraucher oder Unternehmer wenden Sie sich bitte direkt an uns.

§ 21 Verbraucherstreitbeilegung

X INTERNETDIENSTE ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG). Wir sind jedoch stets bemüht, Unstimmigkeiten direkt und einvernehmlich beizulegen – bitte wenden Sie sich bei Beschwerden zunächst an alaei@sload.net.

Hinweis: Die frühere EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) wurde zum 20. Juli 2025 eingestellt (Verordnung (EU) 2024/3228). Ein gesonderter Link auf diese Plattform ist daher nicht mehr erforderlich.

§ 22 Schlussbestimmungen (Teil B)

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), soweit gesetzlich zulässig. Für Verbraucher gelten etwaige zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Aufenthaltslands vorrangig.

Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Köln.

Textform genügt, sofern in diesen AGB nicht ausdrücklich Schriftform verlangt wird.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung (§ 306 BGB). Eine geltungserhaltende Reduktion findet nicht statt.

— Ende der AGB —